Das EZB-Dilemma

04.04.2014

Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt seit Jahren in einem Dilemma, wie sich auch gestern wieder bei der Pressekonferenz von Notenbank-Chef Draghi zeigte: Die Inflation in Euroland - mithin die Inflation nach dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) - ist nach vorläufiger Schätzung mit 0,5% im März (gegenüber 0,7% im Februar) wieder deutlich zu niedrig. Angestrebt wird eine Inflationsrate von knapp unter 2,0%, um sicher zu gehen, dass nicht in einzelnen Euro-Ländern Deflation eintritt. Deflation soll auf jeden Fall verhindert werden.

Diese niedrige Inflation (fast Deflation) ist nach klassischer Denkweise umso erstaunlicher, als nach wie vor ein enormes Geldmengenwachstum herrscht (M1 im Februar bei 6,1%). Zu erklären ist diese Diskrepanz zwischen Inflation und Geldmengenwachstum nur mit einer Verlangsamung der Geldumlaufgeschwindigkeit (freilich in dem Wirtschaftsbereich, der für die Inflation interessant ist und in dem die Inflation gemessen wird). Die Rede ist - nach klassischer Sicht - von einer Kauf- und Investitionszurückhaltung.

Der EZB gehen aber allmählich die Instrumente aus, um eine Deflation zu verhindern und um die vermeintliche Kauf- und Investitionszurückhaltung zu beenden. Das gesetzlich erlaubte Mittel der Senkung der Leitzinsen ist mit 0,25% fast am Ende. Niedrigere Zinsen sorgen im Grundsatz für höhere Kreditaufnahmen und damit für Geldmengenwachstum bzw. für höheres Geldmengenwachstum. Dieses wiederum sorgt - nach klassischer Sicht - für eine höhere Inflation. Die EZB kann letztlich nur über ein Geldmengenwachstum gegen die vermeintliche Kauf- und Investitionszurückhaltung ankämpfen. Wenn sie den Leitzins auf 0% herunter geschraubt haben wird, ist ihr gesetzlich zulässiges Repertoire aufgebraucht. Umstritten ist, ob die EZB auch im Sekundärmarkt Staatsanleihen aufkaufen darf, weil dies eine indirekte Staatsfinanzierung bedeuten würde.

Mit den klassischen Denkmustern wird man allerdings der Realität nicht wirklich gerecht. Denn wir haben es nicht mit einer allgemeinen Kauf- und Investitionszurückhaltung zu tun. Im Gegenteil: Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung - insbesondere in den von Deflation am stärksten betroffenen Südländern - würde liebend gerne noch viel mehr Geld ausgeben (auch für Investitionen). Doch sie hat das Geld dafür nicht. Sie gibt ihr gesamtes Geld fleißig “bis zum Monatsende” aus und kann gar nicht mehr ausgeben. Selbst das durch Kredit einmal neu erzeugte Geld wird schon im nächsten Moment ausgegeben. An dieser Tatsache scheitert die klassische Denkweise. Und hieran scheitert auf längere Sicht die Möglichkeit der EZB, eine Deflation in Euroland zu verhindern - selbst durch den Aufkauf von Staatsanleihen.

Eine Erklärung und Lösung dieses komplexen Problems findet man nur, wenn man sich - entgegen dem Tabu der klassischen Ökonomie - vergegenwärtigt, dass in allen Euro-Ländern sich das Geld bei wenigen Bürgern (und natürlich bei deren Unternehmen) ansammelt, und zwar in einem so hohen Tempo, dass die Betreffenden das Geld in Gänze rein faktisch gar nicht mehr ausgeben können (sog. Meudaleffekt). Es handelt sich um Beträge von Hunderten Millionen bis Milliarden Euro pro Jahr - auf einen dieser Bürger bezogen. Diese Gelder stammen freilich aus Gewinnen ihrer Unternehmen und stehen somit zur freien Verfügung. Aber Beträge dieser Größenordnung können Jahr für Jahr nicht mehr ausgegeben werden, weil es dafür nicht entsprechend viele Güter (auch ganze zum Verkauf stehende Unternehmen) gibt. Vor allem aber - und das ist das Hauptproblem - gelangen diese enormen Geldbeträge nicht wieder in die breite Bevölkerung (und in deren Unternehmen). Dieses Problem - welches dringend gelöst werden muss - kann die EZB aber nicht lösen, weil sie dafür nicht die Instrumente hat.

Die nötigen Instrumente für dieses Problem hat allein die Politik bzw. der Gesetzgeber. Doch diese/r verharrt - sicherlich  aus völliger Ahnungslosigkeit und Unwissenheit - in Untätigkeit und überlässt das Problem der EZB.